Information für alle Betreiber von Tiergehegen

Information für alle Betreiber von Tiergehegen außerhalb von Wohn- und Geschäftsgebäuden:

Anzeigepflicht für Tiergehege bei den Naturschutzbehörden der Landkreise bzw. kreisfreien Städte

Mit dem Inkrafttreten des neuen Bundesnaturschutzgesetzes am 1. März 2010 wurden gesetzliche Regelungen zum Betreiben eines Tiergeheges außerhalb von Wohn- und Geschäftsgebäuden wirksam.

Gemäß § 43 des Bundesnaturschutzgesetzes sind die Errichtung (der Neubau), die Erweiterung (Vergrößerung), die wesentliche Änderung (z.B. die Hinzunahme einer neuen Tierart oder die Vergrößerung des Tierbestandes) und der Betrieb eines Tiergeheges der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreis Saalekreis mindestens einen Monat im Voraus anzuzeigen.

Tiergehege sind dauerhafte Einrichtungen in denen Tiere wild lebender Arten außerhalb von Wohn- und Geschäftsgebäuden während eines Zeitraums von mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden und die kein Zoo im Sinne des § 42 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes sind.

Eine Anzeigepflicht besteht aber auch für existierende Gehege. Auch für solche, für die bei der Errichtung eine gesonderte Genehmigung (z.B. eine Baugenehmigung, eine wasserrechtliche Gestattung, eine Eingriffsgenehmigung, eine Genehmigung nach dem Tierschutzgesetz) erforderlich war.

Alle Betreiber von Tiergehegen werden hiermit aufgefordert:

  • ihre bestehenden Tiergehege bei der Kreisverwaltung anzuzeigen.
  • geplante Tiergehege mindestens einen Monat vor Beginn der Errichtung bei der Kreisverwaltung anzuzeigen.

Zur Gewährleistung einer einheitlichen Verfahrensweise im Bundesland Sachsen-Anhalt hat das zuständige Ministerium ein Formular für die Anzeige der Tiergehege entwickelt.

Die Anforderung und Zurücksendung des vollständig ausgefüllten Formulars ist an den

Landkreis Saalekreis
Untere Naturschutzbehörde
Domplatz 9
06217 Merseburg

zu richten.

Dies kann auf dem Postweg, per Fax (03461/401902), E-Mail (Katrin.Overhoff@saalekreis.de) oder durch Abholung bzw. Abgabe, im Landkreis Saalekreis, SG Naturschutz, Zimmer 352, erfolgen.

Bei weiteren Fragen können Sie sich an das SG Naturschutz des Saalekreises, Frau Overhoff (03461/401427) wenden.

Eine Anzeigepflicht wird nicht erforderlich erachtet für:

1.  Tiergehege, die eine Grundfläche von insgesamt 50 m² nicht überschreiten und in denen:

  • keine besonders geschützten Tiere oder
  • Tiere der in der Anlage 5 der Bundesartenschutzverordnung genannten Arten gehalten werden;

2.  Auswilderungsgehege für die dem Jagdrecht unterliegenden Tierarten, wenn die Tiere nicht länger als einen Monat darin verbleiben;

3.  Tiergehege, in denen nicht mehr als fünf Tiere der dem Bundesjagdgesetz unterliegenden Arten Rothirsch, Damhirsch, Reh, Mufflon oder Wildschwein gehalten werden.

Die seit dem 1. März 2010 bestehende gesetzliche Anzeigepflicht eines Tiergeheges gemäß § 43 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes ersetzt keine darüber hinaus erforderlichen Genehmigungen wie z. B. die Baugenehmigung, die wasserrechtliche Gestattung, die Eingriffsgenehmigung, die Genehmigung nach dem Tierschutz- und Tierseuchengesetz, diese sind gegebenenfalls gesondert einzuholen.

Diese Anzeigepflicht für Tiergehege ersetzt ebenfalls nicht die Tierbestandsmeldungen für besonders geschützte Tiere.

 

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