Kreistag Saalekreis Ergebnisse der 32. Sitzung

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Ergebnisse aus der 32. Sitzung des Kreistages Saalekreis

 

Haushaltssatzung des Landkreises Saalekreis für das Haushaltsjahr 2012

„Wir können mit diesem Haushaltsplan durchaus zufrieden sein“, äußert Landrat Frank Bannert (CDU), erleichtert über die Beschlussfassung der Kreistagsmitglieder. „Wir haben aber einige bittere Kürzungen vornehmen müssen, damit der Haushalt ausgeglichen ist.“

2012 werden die Hebesätze der Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr nicht geändert.

Unter anderem hat der Landkreis 15 Mio. Euro für Investitionen, vor allem für Bau- und Sanierungs-maßnahmen an Schulgebäuden, geplant und setzt dabei auf die lokale Wirtschaft. „Bei der Vergabe wird sehr darauf geachtet“, so Bannert, „dass sich Unternehmen aus den neuen Bundesländern und vor allem aus der Region bewerben. Somit investieren wir wiederum in Firmen des Saalekreises bzw. der mitteldeutschen Region.“

Änderung der Gebührensatzung für den Teilrettungsdienstbereich Merseburg-Querfurt

Der Landkreis ist Träger des Rettungsdienstes und muss demnach die betriebswirtschaftlichen Ge-samtkosten des Rettungsdienstes ermitteln und auf dieser Grundlage kostendeckende Benutzungs-entgelte mit den Kostenträgern (Gesamtheit der zuständigen Träger der Sozialversicherung) verhandeln.
In Abhängigkeit von der Veränderung der Einsatzzahlen und -kilometer wurden die Benutzungsge-bühren im Rettungsdienst jährlich angepasst. In den Jahren 2010/2011 war es im Rahmen der Ver-handlungen mit den Kostenträgern leider nicht möglich, ein Einvernehmen zum Inhalt und zur Höhe der Kosten herzustellen, so dass die Schiedsstelle des Landes Sachsen-Anhalt für den Rettungsdienst angerufen werden musste. Da diese bislang noch nicht arbeitsfähig war, ist der Träger des Rettungs-dienstes gem. § 12 Abs. 3 RettDG LSA ermächtigt, die Benutzungsentgelte per Satzung festzulegen. Damit sollen finanzielle Vorausleistungen des Landkreises abgewendet werden.
Zweck der Satzung ist, kostenspezifische Bedingungen für die Durchführung des Rettungsdienstes im Landkreis Saalekreis festzulegen sowie die Kosten des Rettungsdienstes über zu erstattende Gebüh-ren zu decken.
Im Jahr 2011 mussten die Gebühren angehoben werden, damit einer Unterdeckung entgegengewirkt werden konnte. Für das Jahr 2012 und die Folgejahre ist eine erneute Anpassung der Gebühren zu verhandeln, um die notwendigen und wirtschaftlichen Kosten des Rettungsdienstes zu refinanzieren.
Die gegenüber der derzeit geltenden Gebührensatzung eintretenden Gebührenveränderungen resultieren insbesondere daraus, dass sich die Einsatzzahlen sowohl in der Notrettung als auch im qualifizierten Krankentransport gegenüber dem Vorjahr verändert haben und eine gesonderte Anpassung der Notarztkosten erforderlich ist. Es erfolgt eine Gebührensenkung in dem Maße, dass eine Kostendeckung gewährleistet werden kann.

Fortführung der gemäß Schulentwicklungsplan bis zum Schuljahr 2013/2014 zu bildenden Kunstklassen am Burg-Gymnasium Wettin

Der Kreistag beschließt die Fortführung der bis zum Schuljahr 2013/2014 zu bildenden Kunstklassen am Burg-Gymnasium Wettin bis längstens 2016/2017.

Der Schulentwicklungsplan wird jeweils für fünf Jahre durch Kreistagsbeschluss festgestellt und durch die Schulbehörde genehmigt, aktuell bis zum Schuljahr 2013/2014. Innerhalb des Planungszeitraumes sind die darin festgeschriebenen Schulen und Bildungsgänge zu betreiben und jährlich die Anfangsklassen zu bilden. Der Schulentwicklungsplan schreibt fest, dass der Gymnasialstandort Wettin langfristig unter Berücksichtigung des inhaltlichen Schwerpunktes Kunst ab der Klassenstufe 9 (jeweils eine Klasse) zu sichern ist.
Für die Schüler der Kunstklassen der Jahrgänge 2012/2013 und 2013/2014 ist es ein wichtiges Entscheidungskriterium, ob sie ihr Abitur 2015/2016 bzw. 2016/2017 am Burg-Gymnasium Wettin ablegen können.
Mit dem inhaltlichen Schwerpunkt Kunst am Burg-Gymnasium Wettin, einer freiwillige Leistung, hat der Landkreis in Sachsen-Anhalt ein Alleinstellungsmerkmal. „Dies zu erhalten bedeutet für mich als Landrat des Saalekreises auch ein Stück der Identität des Alt-Saalkreises zu bewahren“, ist Anspruch Bannerts.

„Rischmühlen-Halle“ Merseburg

Mit Beschluss des Kreistages erwirbt der Landkreis die Rischmühlen-Halle Merseburg zur ideellen Hälfte. Er bildet eine Eigentümergemeinschaft mit der Stadt Merseburg.

Bestellung des Betriebsleiters des Eigenbetriebes für Arbeit – Jobcenter Saalekreis

„Ich bin erfreut darüber und überzeugt davon, dass die Bestellung von Herrn Dr. Gert Kuhnert als Betriebsleiter des Eigenbetriebes für Arbeit der richtige Personalvorschlag des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes ist“, so Landrat Frank Bannert (CDU). „Von seiner langjährigen Verwaltungserfahrung kann das Jobcenter nur profitieren. Dr. Kuhnert kennt die Praxis, wird den Saalekreis arbeitsmarktpolitisch voranbringen und seinen Stellenwert erhöhen.“

Mit Wirkung zum 16. April 2012 wird Dr. Gert Kuhnert als Betriebsleiter des Eigenbetriebes für Arbeit – Jobcenter Saalekreis bestellt.

Quelle: Pressestelle Landkreis Saalekreis 28.03.2012

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