Bürgerinitiative Bad Lauchstädt schreibt Offenen Brief

markt bad lauchstaedt

Offener Brief der Bürgerinitiative „Projekt Marktumbau“(Anlieger und interessierten Bürger des Marktes, der Querfurterstraße und Goethestraße) an die Mitglieder des Stadtrates der Goethestadt Bad Lauchstädt

Umgestaltung Markt Bad Lauchstädt

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren des Stadtrates,

bezüglich der Umbaumaßnahme Umgestaltung Markt Bad Lauchstädt möchten wir uns mit diesem Offenen Brief an Sie wenden. Als Anlieger des Marktplatzes verfolgen mit großem Interesse die o.g. Baumaßnahme und sind uns der besonderen Bedeutung dieses Bereiches im historischen Stadtkern Bad Lauchstädts durchaus bewusst. In enger Zusammenarbeit mit dem Denkmalschutz, der Stadtverwaltung und natürlich mit Ihnen haben wir teilweise die Modernisierung unserer Grundstücke nach den Vorgaben des Denkmalschutzes durchgeführt. Die Grundstücke des Markplatzes von Bad Lauchstädt befinden sich in einem gut sanierten Zustand, wobei auch in Zukunft noch viele kleinteilige Baumaßnahmen durchzuführen sind. Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir nicht gegen eine Umgestaltung des Marktplatzes sind. Allerdings sind die Bürger bisher nicht in den Planungsprozess einbezogen worden. Auf einer Informationsveranstaltung im Februar dieses Jahres, zu der die Marktanlieger eingeladen wurden, wurde uns das Vorhaben zwar gestalterisch vorgestellt; zu den die künftigen Beitragspflichtigen wichtigsten Fragen der Kostenbelastungen erhielten wir jedoch keinerlei Informationen.

Bei einigen Anliegergrundstücken liegen neben den Modernisierungskosten auch finanzielle Belastungen durch den Ausbau der Lindenstraße bzw. des Strohhofes vor. Durch die von Ihnen geplanten Umbaumaßnahmen kommen auf uns Anlieger vermutlich wiederum hohe Kosten zu. Allerdings sollte es doch im Interesse des Stadtrates und der Stadtverwaltung sein, dass wir auch in Zukunft unsere Grundstücke dem historischen Stadtkern entsprechend erhalten und modernisieren können. Für viele ist jetzt schon eine finanzielle Schmerzgrenze erreicht, sodass die Abrechnungsform der von Ihnen geplanten Baumaßnahme von überaus großem Interesse für alle Beteiligten sein sollte. Eine bürgernahe und bürgerfreundliche Zusammenarbeit sollte unser gemeinsames Ziel sein. Viele Fragen wurden in den einzelnen Sitzungen der Bürgerinformation, des Bauausschusses oder Hauptausschusses nicht zufriedenstellend beantwortet.

Folgende Fragen stellen wir Ihnen als Stadtratsmitglieder:

1. Informationsveranstaltung Umgestaltung Markt
Am 23.01.2012 erhielten die Anwohner des Marktes und umliegender Nebenstraßen eine Einladung zu einer Informationsveranstaltung „Neugestaltung Marktplatz mit angrenzenden Bereichen im Ortsteil Bad Lauchstädt“. Dies war eine öffentliche Sondersitzung des Bauausschusses in Verbindung mit einer frühzeitigen Bürgerinformationsveranstaltung über die geplante Neugestaltung des Marktplatzes. In dieser Sondersitzung wurde den Bewohnern das o.g. Projekt vorgestellt. Eine Information über die zu erwartende Kostenbelastung der Beitragspflichtigen konnte nicht erfolgen, da die Bearbeiterin sich dementsprechend noch nicht kundig gemacht hatte. Bis zum heutigen Tage wurden lt. § 6d Absatz (1) des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) die Beitragspflichtigen nicht über die zu erwartenden Kostenbelastungen informiert:
(1)    Die Gemeinden haben die später Beitragspflichtigen spätestens einen Monat vor der Entscheidung über die beitragsauslösende Maßnahme über das beabsichtigte Vorhaben sowie über die zu erwartende Kostenbelastung zu unterrichten, damit ihnen Gelegenheit bleibt, sich in angemessener Weise gegenüber der Gemeinde zu äußern. Im Falle der unterbliebenen Beteiligung haben die Beitragspflichtigen einen Anspruch auf Nachholung der Anhörung, sofern vertragliche Bindungen zur Durchführung der Maßnahme noch nicht bestehen.

Erschließungsbeitragssatzung der Goethestadt Bad Lauchstädt (§ 15)
Auf Grund des § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), sowie des § 6 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2009 (GVBl. S. 383), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08. Juli 2010 (GVBl. S. 406), hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 09. Dezember 2010 folgende Satzung beschlossen:

§15 Informationspflicht der Stadt
(1) Die Goethestadt Bad Lauchstädt hat die später Beitragspflichtigen rechtzeitig vor der Entscheidung über die beitragsauslösende Maßnahme über das beabsichtigte Vorhaben sowie über die zu erwartende Kostenbelastung zu unterrichten, damit ihnen Gelegenheit bleibt, sich in angemessener Weise gegenüber der Stadt zu äußern.

(2) Der Stadtrat der Goethestadt Bad Lauchstädt ist vor Beginn der beitragsauslösenden Maßnahme über Art und Umfang der Erschließungsanlage sowie über die zu erwartende Kostenbelastung zu unterrichten.

2. Verkehrsanlage
Zur 2. Sitzung des Bau- und Wirtschaftsausschusses wurde in einer Einwohnerfragestunde erläutert, dass der Markt zu einer Verkehrsanlage gehört und diese sich vom Theater bis zum Ortsausgang Klein Lauchstädt erstrecken könnte. Da dort Teile noch nicht voll erschlossen seien, würde hier wahrscheinlich nach Erschließung und nicht nach Straßenausbau abgerechnet werden können. Des Weiteren wird es zu einer Abschnittsbildung kommen, in diesem ersten Abschnitt wird sich der Markt befinden.

Eine Verkehrsanlage ist eine bauliche oder technische Einrichtung, die einen reibungslosen Verkehr zu Lande (Straßenverkehr, Schienenverkehr), zu Wasser und in der Luft ermöglichen oder erleichtern soll. Dazu gehören neben Verkehrswegen die folgenden Verkehrsanlagen:

• Schnittstellen auch mit unterschiedlichen Verkehrsarten (Haltestellen, Bahnhöfe, Häfen und Flughäfen, Containerterminals,
Park-and-ride– bzw. Park-and-rail–Anlagen, Autoverladerampen).
• Knotenpunkte (Kreuzungen, Umsteige-Anlage, Rangierbahnhöfe)
• Regelungsanlagen (Verkehrszeichen, Lichtsignalanlagen (umgs. Ampelanlagen), Signale, (Fahrwasser-)Tonnen und andere Seezeichen, Leuchttürme, Feuerschiffe).
• Wegweiser.
• Abstell- und Warteanlagen (Parkplatz, Stellplatz, Carport, Garage, Parkhaus, Stauraum).
• Sonderanlagen (Schleusen, Hebewerke, Brücken, Tunnel, Mautportale).

Um einen reibungslosen Verkehrsablauf zu gewährleisten, muss die Verkehrsanlage leistungsfähig und sicher sein

Die Abschnittsbildung ist ein Vorfinanzierungsinstitut und setzt ein Bauprogramm voraus, das einen Ausbau der Straße auf ganzer Länge vorsieht. An dem grundsätzlichen Erfordernis des Ausbaus auf ganzer Länge der öffentlichen Einrichtung – etwa Erneuerung oder Verbesserung – ändert sich durch die gesetzlich eröffnete Möglichkeit der Abschnittsbildung nichts. Die Abschnittsbildung ist eine Ermessensentscheidung des Gemeinderates. Das Bauprogramm, das einen weiterführenden Ausbau der öffentlichen Einrichtung vorsieht, ist konstitutive Grundlage für den Abschnittsbildungsbeschluss als Ermessensentscheidung. Ein unwirksamer Gemeinderatsbeschluss über die Abschnittsbildung kann nicht durch die Verwaltung oder einen Beschluss des Verwaltungsausschusses der Gemeinde geheilt werden.

Für uns ergeben sich daraus die Fragen:

- Wann wurde die Feststellung getroffen, dass es sich bei dem Gebiet Markt- Klein Lauchstädt um eine Verkehrsanlage handelt und gibt es ein Bauprogramm für den Ausbau der gesamten Straße?

- Wann hat der Gemeinderat die Zustimmung zur Abschnittsbildung gegeben?

- Wie stehen Sie zu der Befragung der Beitragspflichtigen der Nebenstraßen?

Vor ca. 3 Jahren wurden die Anlieger der Nebenstraßen befragt, ob Sie einem Ausbau der Straße zustimmen würden. Mehrheitlich wurde dagegen gestimmt. Ein Grund dafür war, dass nach der letzten größeren Baumaßnahme (Abwasser) die Straßen nicht wieder ordnungsgemäß instand gesetzt wurden und auch keine Nachbesserung beauftragt wurde. Die Schäden hieraus sind heute noch sichtbar.

lt. § 6d Absatz (3-4) des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA)
(3) Bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 6 kann die Gemeinde die Entscheidung über eine beitragsauslösende Maßnahme bei nicht dem Durchgangsverkehr dienenden Straßen (Anliegerstraßen) unter den ausdrücklichen Vorbehalt der Zustimmung der später Beitragspflichtigen stellen. Für die Feststellung der Mehrheit gilt, dass jedes Grundstück mit einer Stimme vertreten ist. Ist die erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden.
(4) Die Zustimmung kann auch in einem Erörterungstermin erklärt werden. Für die Einberufung zu dem Erörterungstermin finden die Vorschriften über die Einberufung einer Einwohnerversammlung entsprechend Anwendung. Über den Verlauf des Erörterungstermins ist ein Protokoll zu fertigen, das neben den Angaben über Ort, Zeitpunkt und Gegenstand der Anhörung diejenigen späteren Beitragspflichtigen, die der Maßnahme im Termin zugestimmt haben, namentlich benennt.

3. Abrechnungsform Erschließung – Erneuerung
Da es bei der Abrechnungsform seit vielen Jahren zu großen Diskrepanzen zwischen der Stadtverwaltung und den Beitragspflichtigen kommt, möchten wir im Vorfeld der Baumaßnahme eindringlich darauf hinweisen, dass wir nicht der Meinung sind, dass es sich um eine Erschließung handelt. Der multifunktionelle Marktplatz und mit ihm die Teileinrichtung “Gehweg” ist als eigene Anlage zu betrachten (vgl. z.B. Schleswig-Holsteinisches VG Urteil vom 5. November 2010 9 A 72/07). Gehwege waren hier aber zum Stichtag 03.10.1990 vorhanden, so dass keine (Neu-) Erschließung vorliegt (§ 242 Abs. 9 BauGB).
Es wurde mehrfach angeregt, dass sich ein Arbeitskreis bilden sollte, der aus Vertretern des Staatrates bestehen sollte, um dieses Thema im Sinne aller zu bearbeiten und unnötige juristische Streitigkeiten zu vermeiden.

Erschließung
Erschließung bedeutet dabei die Herstellung der Nutzungsmöglichkeiten von Grundstücken durch Anschluss an Ver- und Entsorgungsnetze wie Elektrizität, Gas, öffentliche Wasserversorgung und Kanalisation (technische Erschließung) sowie den Anschluss an das Wegenetz (verkehrsmäßige Erschließung). Der Erschließungsbeitrag wird als Kostenersatz für die Herstellung von Teilanlagen einer Straße wie die Fahrbahn, Mischflächen, Gehwege, Straßenbeleuchtung, Straßenentwässerung, Parkflächen, Radwege, Verkehrsgrün sowie die Kosten für den Erwerb des Straßenlandes von den Gemeinden gefordert. Eine wichtige rechtliche Voraussetzung für die Beitragserhebung ist, dass die Straße für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Eine bestehende Erschließung ist Voraussetzung für die Bebaubarkeit eines Grundstücks. Sie ist also Voraussetzung dafür, dass aus Bauerwartungsland Bauland wird. Eine Baugenehmigung wird im Allgemeinen nur dann erteilt, wenn auch die Erschließung des Grundstückes gesichert ist. Zur Abgrenzung zu anderen Bedeutungen des Ausdrucks spricht man auch von Baulanderschließung, womit man immer die technische Erschließung sowie die Erschließung für den Straßenverkehr meint. Analog zur Erhebung von Erschließungsbeitrag für den erstmaligen Bau von Straßen wird von den Kommunen ein Ausbaubeitrag erhoben. Dieser dient in den meisten Fällen einer finanziellen Beteiligung der Grundstückseigentümer an einer Erneuerung einer bestehenden, aber stark sanierungsbedürftigen Straße. Auch für eine Erweiterung oder Verbesserung von Straßen oder Straßenteilen können Ausbaubeiträge erhoben werden.

Die Ausbaugepflogenheiten vor dem 03.10.1990 setzen einen Grundbestand an kunstmäßigem Ausbau voraus. Die Erschließungsanlagen und ihre Teileinrichtungen müssen durch künstliche Veränderung der Erdoberfläche planvoll straßenbautechnisch bearbeitet worden sein. …. Das Vorhandensein einer hinreichend befestigten Fahrbahn (wofür z.B. auch eine Schotterdecke genügen kann), einer – wenn auch primitiven – Form von Straßenentwässerung (einbloßes Versickern wäre nicht ausreichend) sowie einer eigenen Straßenbeleuchtung, die einen ungefährdeten Haus – zu Haus – Verkehr ermöglicht.
(Urteil des BVerwG 9C 5.06, OVG 4L 572/04)

- Wir fordern von der Stadtverwaltung einen Nachweis (örtliche Ausbaugepflogenheiten, Fotos, technisches Ausbauprogramm vor dem 03.10.1990) über die Abrechnungsform „Erschließung“ das Marktumbau – Projekt betreffend.

- Wir fordern die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Bildung einer Arbeitsgruppe zur Feststellung der örtlichen Ausbaugepflogenheiten vor dem 03.10.1990

- Des Weiteren fordern wir die Anerkennung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe durch die Stadtverwaltung und Berücksichtigung aller künftig zu erwartenden Beitragsbescheide

Wir bitten die Mitglieder des Stadtrates zu prüfen, ob sie mit ihrer Zustimmung zur Stadtratsbeschlussvorlage Marktumbau (Punkt 5 bis 9) nicht gegen bestehende Gesetze verstoßen würden. Wir fordern die Mitglieder des Stadtrates auf, dass sie ggf. die Entscheidung über die weitere Durchführung der Maßnahme Marktumbau (Punkt 5-9) von der Tagesordnung nimmt, solange die Anwohner nicht über die zu erwartende Kostenbelastung informiert sind.

Bürgerinitiative „Marktumbau“

Die Sitzung des Stadtrates der Goethestadt Bad Lauchstädt findet am Donnerstag, dem 29. März 2012 um 19.00 Uhr im Soziokulturellen Zentrum, Kriegstedter Straße 27, im Ortsteil Milzau statt.

Bild: WES & Partner

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